Der Landtag hat heute (10.12.2025) auf Antrag der Regierungsfraktionen eine Maßnahmenliste beschlossen, die alle Investitionen beinhaltet, die mit den Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes durch das Land umgesetzt werden sollen.
Insgesamt handelt es sich in den nächsten 12 Jahren um Finanzmittel im Umfang von 1,9 Mrd. Euro, die schwerpunktmäßig für den Hochbau, Landesgebäude und Universitätsklinika eingesetzt werden sollen. Das Land hatte 2/3 der ihm zustehenden Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes direkt an die Kommunen weitergeleitet, davon wird die Stadt Ulm 94 Mio. Euro bekommen.
Die wichtigsten Landesmaßnahmen für Ulm: es werden 45 Mio. Euro für die Vorbereitung des Baufelds für das Modul 1 der Erweiterung des UKU am Oberen Eselsberg bereitgestellt. Durch diese Baumaßnahme können Kliniken vom Michelsberg an den Eselsberg umziehen. Das vereinfacht die Arbeit der Mediziner*innen und schafft Flächen für den Wohnungsbau am bisherigen Klinikstandort. Außerdem werden für den Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie auf dem Gelände des RKU weitere 80 Mio. Euro bereitgestellt. Auch hier werden nach der Fertigstellung Flächen für den Wohnungsbau am Safranberg frei.
Darüber hinaus sieht der Beschluss 50 Mio. Euro für das Ambulante Operationszentrum vor, welches gemeinsam vom Bundeswehrkrankenhaus Ulm (BWK) und dem Universitätsklinikum Ulm (UKU) betrieben werden soll. Der Bund hatte hier bereits aus Mitteln des Verteidigungsministeriums 15 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, so dass nun insgesamt 65 Mio. Euro für dieses für den Standort Ulm absolut wichtige gemeinsame Projekt zur Verfügung stehen.
Für die Sanierung von Räumlichkeiten im Kloster Wiblingen werden weitere 40 Mio. Euro bereitgestellt. In diesen Räumlichkeiten wird dann der Standort Ulm der Dualen Hochschule Heidenheim zukünftig ausbilden.
Das Sondervermögen des Bundes wurde durch eine Grundgesetzänderung möglich, die Anfang des Jahres durch die Fraktionen von CDU, SPD und Grüne im Deutschen Bundestag und mit Zustimmung des Landes BW im Bundesrat beschlossen wurde.
Die demokratischen Fraktionen haben gezeigt, dass sie im Sinne des Landes zusammenarbeiten können. Für Ulm schafft der Beschluss eine klare Zukunftsperspektive, sowohl für die Unimedizin, aber auch für die Duale Hochschule, in die es nicht mehr reinregnen soll. Uniklinika und Hochschulen sind ein unverzichtbarer Baustein der Infrastruktur, dessen Erneuerung und Ausbau zu lange der Schuldenbremsen-Ideologie geopfert wurde. Gut, dass Realismus sich nun gegen alle Verhetzung durchsetzen konnte!
